Datenschutzerklärung

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Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DSGVO zur Nutzung des Online-Dienstes „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“ des Standesamts Bremen-Mitte

Das Standesamt Bremen Bremen-Mitte bietet Eltern mit dem Online-Dienst „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“ die Möglichkeit, digital Angaben zur Geburt ihres Kindes zu tätigen, den Namen ihres Kindes zu bestimmen und Geburtsurkunden zu bestellen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nachfolgende Informationen fassen zusammen, wie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, insbesondere

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (wer die Daten verarbeitet),
  • die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
  • die Zwecke der Datenverarbeitung,
  • die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Daten verarbeitet werden,
  • die Empfänger der Daten,
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
  • die Rechte der betroffenen Person.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das Standesamt Bremen-Mitte, Hollerallee 79, 29209 Bremen.

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter:

datenschutz@inneres.bremen.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der Beurkundung der Geburt eines Kindes verarbeitet. Das Standesamt Bremen-Mitte bietet Eltern mit dem vorliegenden Online-Dienst die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Angaben (weitere Angaben der Eltern zur Geburt ihres Kindes und Namensbestimmung) digital zu tätigen und (weitere) Geburtsurkunden digital zu bestellen. Hierzu werden die eingegebenen und aus den Personalausweisen ausgelesenen Daten im vorliegenden Online-Dienst erfasst und online an das zuständige Standesamt Bremen-Mitte weitergeleitet (übermittelt). Das Standesamt Bremen-Mitte erhält erst nach Antragstellung, d.h. nach dem Absenden des Online-Formulars, Zugriff auf die Daten.

Rechtsgrundlagen / verarbeitete Daten

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 10 PStG. Werden über die erforderlichen Daten hinaus weitere (optionale) Daten erhoben, ist Rechtsgrundlage hierfür die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO) der betroffenen Person.

Verarbeitet werden folgende personenbezogenen Daten:

Daten der Mutter:
  • Familienname(n)
  • Geburtsname
  • Vorname(n)
  • Geschlecht
  • Religionszugehörigkeit
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Familienstand
  • Tag der Eheschließung
  • Standesamt der Eheschließung
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)
Daten des Vaters:
  • Familienname(n)
  • Geburtsname
  • Vorname(n)
  • Geschlecht
  • Religionszugehörigkeit
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
Angaben zur Geburt / Namensbestimmung für das Kind:
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Geburtszeit
  • Geburtsort
  • Geburtsname(n)
  • Vorname(n)
Angaben zu (weiteren) Geburtsurkunden:
  • Anzahl der Geburtsurkunden in deutscher Sprache
  • Anzahl der Geburtsurkunden mehrsprachig
  • Religionszugehörigkeit

Empfänger der Daten

Empfänger der Daten ist das Standesamt Bremen-Mitte, das die Daten zum Zwecke der Beurkundung der Geburt des neugeborenen Kindes verarbeitet.

Das Standesamt Bremen-Mitte seinerseits übermittelt die Daten nur in den gesetzlich zulässigen Fällen an Dritte, in denen es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung der Geburt verpflichtet ist. An die Elterngeldstelle werden die Daten nur dann übermittelt, wenn dem Standesamt Bremen-Mitte bekannt wird, dass ein Antrag auf Elterngeld gestellt worden ist, und wenn die antragstellende Person in die Datenübermittlung eingewilligt hat.

Speicherdauer

Die Daten werden nach der Weiterleitung an das Standesamt Bremen-Mitte im Online-Dienst gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt (z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden).

Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) verarbeitet, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbei¬tung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO), hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Die betroffene Person hat darüber hinaus gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.