Datenschutzerklärung

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Namensgebung

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DSGVO zur Nutzung des Online-Dienstes „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“ des Standesamts Bremen-Mitte

Das Standesamt Bremen Bremen-Mitte bietet Eltern mit dem Online-Dienst „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“ die Möglichkeit, digital Angaben zur Geburt ihres Kindes zu tätigen, den Namen ihres Kindes zu bestimmen und Geburtsurkunden zu bestellen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nachfolgende Informationen fassen zusammen, wie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, insbesondere


  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (wer die Daten verarbeitet),
  • die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
  • die Zwecke der Datenverarbeitung,
  • die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Daten verarbeitet werden,
  • die Empfänger der Daten,
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
  • die Rechte der betroffenen Person.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das Standesamt Bremen-Mitte, Hollerallee 79, 29209 Bremen.


Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter:

datenschutz@inneres.bremen.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der Beurkundung der Geburt eines Kindes verarbeitet. Das Standesamt Bremen-Mitte bietet Eltern mit dem vorliegenden Online-Dienst die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Angaben (weitere Angaben der Eltern zur Geburt ihres Kindes und Namensbestimmung) digital zu tätigen und (weitere) Geburtsurkunden digital zu bestellen. Hierzu werden die eingegebenen und aus den Personalausweisen ausgelesenen Daten im vorliegenden Online-Dienst erfasst und online an das zuständige Standesamt Bremen-Mitte weitergeleitet (übermittelt). Das Standesamt Bremen-Mitte erhält erst nach Antragstellung, d.h. nach dem Absenden des Online-Formulars, Zugriff auf die Daten.


Rechtsgrundlagen / verarbeitete Daten

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 10 PStG. Werden über die erforderlichen Daten hinaus weitere (optionale) Daten erhoben, ist Rechtsgrundlage hierfür die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO) der betroffenen Person.

Verarbeitet werden folgende personenbezogenen Daten:

Daten der Mutter:

  • Familienname(n)
  • Geburtsname
  • Vorname(n)
  • Geschlecht
  • Religionszugehörigkeit
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Familienstand
  • Tag der Eheschließung
  • Standesamt der Eheschließung
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)

Daten des Vaters:

  • Familienname(n)
  • Geburtsname
  • Vorname(n)
  • Geschlecht
  • Religionszugehörigkeit
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort

Angaben zur Geburt / Namensbestimmung für das Kind:

  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Geburtszeit
  • Geburtsort
  • Geburtsname(n)
  • Vorname(n)

Angaben zu (weiteren) Geburtsurkunden:

  • Anzahl der Geburtsurkunden in deutscher Sprache
  • Anzahl der Geburtsurkunden mehrsprachig
  • Religionszugehörigkeit

Empfänger der Daten

Empfänger der Daten ist das Standesamt Bremen-Mitte, das die Daten zum Zwecke der Beurkundung der Geburt des neugeborenen Kindes verarbeitet.

Das Standesamt Bremen-Mitte seinerseits übermittelt die Daten nur in den gesetzlich zulässigen Fällen an Dritte, in denen es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung der Geburt verpflichtet ist. An die Elterngeldstelle werden die Daten nur dann übermittelt, wenn dem Standesamt Bremen-Mitte bekannt wird, dass ein Antrag auf Elterngeld gestellt worden ist, und wenn die antragstellende Person in die Datenübermittlung eingewilligt hat.


Speicherdauer

Die Daten werden nach der Weiterleitung an das Standesamt Bremen-Mitte im Online-Dienst gelöscht.


Rechte der betroffenen Person

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt (z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden).

Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) verarbeitet, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO), hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Die betroffene Person hat darüber hinaus gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.


Kindergeld

Datenschutz bei der Familienkasse

Informationen zur Datenerhebung nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden umgeht. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), des Einkommensteuergesetzes, der Abgabenordnung und des Sozialgesetzbuches.

Verantwortliche für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der BA, Frau Barbara Rüstemeier, erreichen Sie per Post unter:

Bundesagentur für Arbeit
Stabsstelle Datenschutz
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg

oder über das Kontaktformular.

Weitere Informationen zum Datenschutz

Verarbeitungszweck

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld- und Dienstleistungen verpflichtet. Dies sind insbesondere die Gewährung von Kinderzuschlag und Kindergeld (BKGG) und die entsprechende Beratung. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken verarbeitet.

Speicherdauer

Die Daten werden für die Dauer des laufenden Leistungsverfahrens nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gespeichert.

Darüber hinaus besteht für diese Daten eine Speicherfrist von 6 Jahren nach Abschluss des Falls. Diese beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kinderzuschlag bewilligt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Wann die Aufbewahrungsfrist abläuft, hängt davon ab, um welche Art von Akte es sich handelt:

1. Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeldakten beträgt grundsätzlich 6 Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spätere Fristbeginn.

2. Rechtsbehelfsakten sind bis zur Freigabe der Akten, zu denen sie sachlich gehören, aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt jedoch mindestens 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

3. Für Schriftgut in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus diesem Steuerschuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) durch die Verwaltungsbehörde jedoch nicht vor Erlöschen der festgesetzten Geldbuße oder Kosten des Verfahrens.

Information: Akten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auszusondern und unter Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu vernichten. Die elektronisch gespeicherten Daten werden analog dieser Regelungen gelöscht.

Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet:

  • Stammdaten inklusive Kontaktdaten

Das sind beispielsweise:

Kundennummer, Name und Vorname des Berechtigten, des anderen Elternteils und des Kindes/der Kinder, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort (optional), Anschrift, Telefonnummer (optional), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung, Kindschaftsverhältnis, Wohnsitzland des Kindes

  • Daten zur Leistungsgewährung

Das sind beispielsweise:

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, und -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung

Betroffenenrechte

a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vergleiche Ausführungen zur Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Kontakt:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
+49 228 997799-0
poststelle@bfdi.bund.de

Datenquellen (öffentlich zugänglich)

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben:

  • Dies können zum Beispiel andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber sein.
  • Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie zum Beispiel Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter.

Rechte aus dem Datenschutz

Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)), auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Artikel 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO).

Datenschutz bei Nutzung des Online-Kindergeld-Services

Mit den persönlichen Daten, die Sie uns über den Online-Kindergeld-Service übermitteln, gehen wir sorgfältig um. Erfahren Sie, welche Grundlagen, Voraussetzungen und Folgen der Datenschutz in diesem Bereich der Familienkasse hat.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Familienkasse sind

  • für Sozialdaten Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in Verbindung mit §§ 1, 18 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), §§ 67 folgende des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und
  • für Daten nach dem Steuerrecht Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO in Verbindung mit §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO).

Technische Grundlagen

Die Datenübertragung zum IT-Fachverfahren der Familienkasse erfolgt durch eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung. Nicht genutzte Daten werden umgehend gelöscht.

Ihre Einwilligung

Die Einholung Ihrer Einwilligung ist durch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO geregelt. Sie ist für den Zugang zu diesem Portal erforderlich. Die Nutzung dieses Portals ist freiwillig. Ein Widerruf der Einwilligung ist für die Zukunft jederzeit möglich (Artikel 7 Absatz 3 und 4 DSGVO). Nach Ihrer Einwilligung steht Ihnen die Nutzung des Portals offen. Wenn Sie den Online-Kindergeld-Service nutzen, erklären Sie sich dadurch einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten von der Familienkasse zum Zweck der Erledigung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben verarbeitet werden.

Zu diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben gehört die Bearbeitung des Kindergeldantrages auf Grundlage der §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO) beziehungsweise aufgrund des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) und des Sozialgesetzbuches (SGB). Außerdem umfassen die gesetzlichen Aufgaben der Familienkasse insbesondere die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Stellen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken.

Auf der Seite „Datenschutz bei der Familienkasse“ erhalten Sie weitere Informationen nach Artikel 13 und 14 der DSGVO.

Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie auf der Seite „Datenschutz und Datenerhebung“.

Datenschutz beim steuerrechtlichen Kindergeld

Datenschutzhinweise: Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Verarbeitungszwecke

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld- und Dienstleistungen verpflichtet. Dies ist insbesondere die Festsetzung von Kindergeld nach dem EStG. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken verarbeitet.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit stützt sich insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in Verbindung mit §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO) sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.

Darüber hinaus ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

a) Daten werden im Rahmen des Identifikationsnummern (IdNr)-Kontrollverfahrens an die IdNr-Datenbank des Bundeszentralamtes für Steuern gemeldet, um zu verhindern, dass Kindergeld mehrfach festgesetzt wird.

Rechtsgrundlage: Nach § 139b Absatz 3 Nummer 11 Abgabenordnung (AO) besteht die Befugnis für die Speicherung der zuständigen Finanzbehörden. Familienkassen sind gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 6 AO Finanzbehörden und als solche befugt, ihre Zuständigkeit zu übermitteln.

b) Nach § 68 Absatz 4 Einkommensteuergesetz darf die Familienkasse an die Bezüge anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt erteilen, damit diese mit dem Kindergeld zusammenhängende Leistungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes bearbeiten kann.

c) Die unter Ziffer 5 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:

Andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Jobcenter), Finanzämter, Behörden der Gefahrenabwehr (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie zum Beispiel Bundeszentralamt für Steuern, kommunale Ämter, Bundesrechnungshof, Auftragsverarbeiter (zum Beispiel Scandienstleister, IT-Dienstleister), et cetera.

Speicherdauer

Akten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auszusondern und unter Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu vernichten. Wann die Aufbewahrungsfrist abläuft, hängt davon ab, um welche Art von Akte es sich handelt:

a) Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeldakten beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spätere Fristbeginn.

b) Rechtsbehelfsakten sind bis zur Freigabe der Akten, zu denen sie sachlich gehören, aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt jedoch mindestens sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

c) Für Schriftgut in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus diesem Steuerschuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) durch die Verwaltungsbehörde jedoch nicht vor Erlöschen der festgesetzten Geldbuße oder Kosten des Verfahrens.

Die elektronisch gespeicherten Daten werden analog dieser Regelungen gelöscht.

Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet:

  • Stammdaten inklusive Kontaktdaten

Das sind beispielsweise: Kindergeldnummer, Name und Vorname des Berechtigten, des Ehegatten, des anderen Elternteils und des Kindes/der Kinder, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort (optional), Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung, Kindschaftsverhältnis, Wohnsitz des Kindes

  • Daten zur Leistungsgewährung

Das sind beispielsweise: Festsetzungszeitraum, -höhe, und -art, Daten zu den Anspruchsvoraussetzungen des Kindes/der Kinder (zum Beispiel Schulbesuch), Daten zur steuerlichen Veranlagung, Daten zur Erwerbstätigkeit, Daten zur Sozialversicherung, Einkommensnachweise, Daten zu Rentenbezug, Aufenthaltsstatus, Daten zu Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, Vollstreckungsdaten

  • Gesundheitsdaten

Das sind beispielsweise Daten für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen für erkrankte Kinder oder Kinder mit einer Behinderung.

Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)), auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Artikel 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO).

a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vergleiche Ausführungen zur Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Kontakt:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
+49 228 997799-0
poststelle@bfdi.bund.de

Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle anspruchsrelevanten Tatsachen angeben muss. Ebenso sind Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die für die Kindergeldzahlung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Kindergeldzahlung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitteilen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich unter anderem aus § 68 Einkommensteuergesetz und § 93 Absatz 1 Abgabenordnung.

Kommt der zur Mitwirkung Verpflichtete (Antragsteller, Kindergeldberechtigter, über 18-jähriges Kind) seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, hat die Familienkasse je nach Sachlage im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu Lasten des Kindergeldberechtigten nachteilige Schlüsse zu ziehen.

Ein Neuantrag ist somit aus materiellen Gründen abzulehnen. Eine laufende Kindergeldfestsetzung ist aufzuheben.

Datenquellen

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben:

  • Dies können zum Beispiel andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber et cetera sein.
  • Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie zum Beispiel Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter.

Zweckänderung/Weiterverarbeitung

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, verarbeitet, handelt es sich um eine Weiterverarbeitung. Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecken zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

Eine solche darf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beispielsweise nach § 29c Absatz 1 Nummer 1 Abgabenordnung vornehmen, wenn die Weiterverarbeitung einem anderen Verwaltungsverfahren in Steuersachen dient.

Hier gelangen Sie zu den allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in der Steuerverwaltung

Datenschutz beim Kinderzuschlag und sozialrechtlichen Kindergeld

Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Verarbeitungszwecke

a) Gesetzlichen Aufgabenerledigung

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld- und Dienstleistungen verpflichtet. Dies sind insbesondere die Gewährung von Kinderzuschlag und sozialrechtlichem Kindergeld und die entsprechende Beratung. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken verarbeitet.

b) Videoberatung Kinderzuschlag

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bietet bei Fragen zum Kinderzuschlag neben der Beratung in der Familienkasse optional ein persönliches Beratungsgespräch per Video an. Hierfür ist eine vorherige Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Die Einholung der Einwilligung ist durch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) geregelt. Die Nutzung der Videoberatung ist freiwillig. Ein Widerruf der Einwilligung ist für die Zukunft jederzeit möglich (Artikel 7 Absatz 3 und 4 DSGVO).

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit stützt sich insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in Verbindung mit §§ 67 folgende Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die unter Ziffer 5 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:

Andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Jobcenter), Behörden der Gefahrenabwehr (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie zum Beispiel Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommunale Ämter, Bundesrechnungshof, Auftragsverarbeiter (zum Beispiel Scandienstleister, IT-Dienstleister), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt wurden), et cetera.

Speicherdauer

Die Daten werden für die Dauer des laufenden Leistungsverfahrens nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gespeichert. Akten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auszusondern und unter Wahrung des Datenschutzes zu vernichten.

Wann die Aufbewahrungsfrist abläuft, hängt davon ab, um welche Art von Akte es sich handelt:

a) Die Aufbewahrungsfrist für Kinderzuschlagsakten beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Diese beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kinderzuschlag bewilligt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spätere Fristbeginn.

b) Rechtsbehelfsakten sind bis zur Freigabe der Akten, zu denen sie sachlich gehören, aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt jedoch mindestens sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

c) Für Schriftgut in Bußgeldverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus diesem Schuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) durch die Verwaltungsbehörde jedoch nicht vor Erlöschen der festgesetzten Geldbuße oder Kosten des Verfahrens.

Die elektronisch gespeicherten Daten werden analog dieser Regelungen gelöscht.

Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet:

  • Stammdaten inklusive Kontaktdaten

Das sind beispielsweise: Kindergeldnummer, Name und Vorname des Berechtigten, des Ehegatten, des anderen Elternteils und des Kindes/der Kinder, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort (optional), Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung, Kindschaftsverhältnis

  • Daten zur Leistungsgewährung

Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Aufenthaltsstatus, Daten zu Unterhaltsansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)), auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Artikel 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO).

a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vergleiche Ausführungen zur Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Kontakt:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
+49 228 997799-0
poststelle@bfdi.bund.de

Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (das sind insbesondere Geldleistungen) bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beantragt hat oder von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählt auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung kann die Leistung versagt oder entzogen werden.

Datenquellen

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben:

  • Dies können zum Beispiel andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber et cetera sein.
  • Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie zum Beispiel Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter.

Zweckänderung/Weiterverarbeitung

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, verarbeitet, handelt es sich um eine Weiterverarbeitung. Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecken zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

Elterngeld

Datenschutzinformationen zur Nutzung des Online-Dienstes ELFE

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport Bremen bietet Ihnen mit dem Online-Dienst „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“ die Möglichkeit, Elterngeld zu beantragen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet. Wir informieren Sie daher über die Verarbeitung Ihrer Daten.

Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das

Amt für Soziale Dienste
Breitenweg 29-33
28195 Bremen
datenschutz-buergerservice@afsd.bremen.de

Bitte beachten Sie, dass wir nicht für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines Servicekontos auf dem Portal Onlinedienste Bremen steht. Sofern Sie über die Datenverarbeitung im Hinblick auf das Portal Onlinedienste Bremen informiert werden wollen, lesen Sie bitte die dortige Datenschutzerklärung. Bitte beachten sie, dass Sie zur Nutzung von ELFE kein Servicekonto benötigen.


Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter:

datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
+49 421 69 66 32 0
office@datenschutz-nord.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der Beantragung des Elterngelds verarbeitet.


Rechtsgrundlagen / verarbeitete Daten

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die §§ 67a ff. Sozialgesetzbuch X i.V.m. § 1 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).

Im Rahmen des Antrags werden Sie um Ihre Einwilligung in Bezug auf das in § 108 a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten durch die Datenstelle der Rentenversicherung gefragt. Sofern Sie hier einwilligen beruht die diesbezügliche Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung nach § 67b Sozialgesetzbuch X.

Verarbeitet werden folgende personenbezogenen Daten:

Daten der Mutter:

  • Familienname(n)
  • Geburtsname
  • Vorname(n)
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Familienstand
  • Tag der Eheschließung
  • Standesamt der Eheschließung
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Steueridentifikationsnummer
  • Art der Beschäftigung im Bemessungszeitraum
  • Angaben zur Beschäftigung im Bezugszeitraum
  • Angaben zur Inanspruchnahme von (Rest-)Urlaub während der Elterngeldmonate
  • Angaben zur Inanspruchnahme von Elternzeit während der Elterngeldmonate
  • Angaben zum Bezug sonstiger Leistungen (wie Arbeitslosengeld I oder II, Krankengeld oder Rente) während der Elterngeldmonate
  • Angaben zur Krankenkasse / Krankenversicherung (wie Land der Krankenkasse, Art der Versicherung (gesetzlich / privat), Anschrift der Krankenkasse, Versichertennummer)
  • Bankverbindung (Kontoinhaber, Name der Bank, IBAN, BIC). BIC bei deutscher IBAN optional
  • Angaben zu Einkommensverlusten durch schwangerschaftsbedinge Erkrankungen
  • Angaben zum Bezug von Mutterschaftsleistungen
  • Angaben zum Arbeitgeberzuschuss nach der Entbindung

Daten des Vaters:

  • Familienname(n)
  • Geburtsname
  • Vorname(n)
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Steueridentifikationsnummer
  • Art der Beschäftigung im Bemessungszeitraum
  • Angaben zur Beschäftigung im Bezugszeitraum
  • Angaben zur Inanspruchnahme von (Rest-)Urlaub während der Elterngeldmonate
  • Angaben zur Inanspruchnahme von Elternzeit während der Elterngeldmonate
  • Angaben zum Bezug sonstiger Leistungen (wie Arbeitslosengeld I oder II, Krankengeld oder Rente) während der Elterngeldmonate
  • Angaben zur Krankenkasse / Krankenversicherung (wie Land der Krankenkasse, Art der Versicherung (gesetzlich / privat), Anschrift der Krankenkasse, Versichertennummer)
  • Bankverbindung (Kontoinhaber, Name der Bank, IBAN, BIC). BIC bei deutscher IBAN optional

Kontakt:

  • E-Mail (optional)
  • Telefonnummer

Daten des Kindes:

  • Familienname(n)
  • Vorname(n)
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Geschlecht
  • Angaben über eine Geburt von mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin

Austausch mit der Rentenversicherung

  • Bemessungszeitraum
  • Einkommensdaten
  • Arbeitgeberdaten

Angaben zum Elterngeld:

  • Angabe welche Elternteile Elterngeld beantragen
  • Angabe über das Erwerbseinkommen im Bemessungszeitraum vor der Geburt
  • Angabe über ausländische Familienleistungen
  • Angabe über weitere im Haushalt lebende Kinder
  • Angabe über den Bezug von öffentlichen Leistungen im Bemessungs- und Bezugszeitraums

Empfänger der Daten

Wir setzen Dienstleister ein, die uns bei der Bereitstellung des Online-Dienstes unterstützen. In diesem Rahmen wird der Senator für Finanzen in Bremen als weisungsgebundener Auftragsdatenverarbeiter tätig.

Sofern Sie Ihre Einwilligung in Bezug auf das in § 108 a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten abgegeben haben, werden die erforderlichen Daten an die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt (Deutsche Rentenversicherung Bund).


Speicherdauer

Ihre Daten werden im Online-Dienst „ELFE“ für bis zu 30 Tage vorgehalten. Danach werden die Daten so lange beim Amt für Soziale Dienste aufbewahrt, bis diese zur Erfüllung der gesetzmäßigen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.


Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Die Beschränkungen der oben genannten Betroffenenrechte im Abschnitt 3 des BremDSGVOAG und in §§ 82 ff. SGB X gelten ergänzend.

Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 3 BremDSGVOAG (Daten-verarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) i. V. m. § 67 ff. SGB X verarbeitet, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verar-beitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Beschränkungen im Abschnitt 3 des BremDSGVOAG und in §§ 82 ff. SGB X gelten ergänzend.

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 67 ff. SGB X), hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Die betroffene Person hat darüber hinaus gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.