Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist diejenige Behörde, an die der Antrag übermittelt wird (Adressat des Antrags). Die Kontaktdaten der Behörde können Sie dem Antragsformular bzw. der Internetseite, auf der das Antragsformular zur Verfügung gestellt ist, entnehmen.
Datenschutzbeauftragter
Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten können Sie der Internetseite, auf der das Antragsformular zur Verfügung gestellt ist, entnehmen.
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrags verarbeitet. Die jeweilige Behörde bietet Ihnen mit dem vorliegenden Online-Dienst „ADA - Anträge Digital Abgeben“ die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Angaben digital zu tätigen und die entsprechende Verwaltungsleistung digital zu beantragen. Hierzu werden die von Ihnen im Online-Formular eingegebenen Daten im vorliegenden Online-Dienst erfasst und zusammen mit den Daten des von Ihnen ausgefüllten Antragsformulars online an die von Ihnen ausgewählte Behörde (Adressat des Antrags) übermittelt. Die entsprechende Behörde erhält erst nach Antragstellung, d.h. nach dem Absenden des Online-Formulars, Zugriff auf Ihre Daten.
Rechtsgrundlagen / verarbeitete Daten
Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit den für die beantragte Verwaltungsleistung geltenden rechtlichen Regelungen. Um welche Regelungen es sich hierbei im Einzelnen handelt, sind dem Antragsformular bzw. der Internetseite, auf der das Antragsformular zur Verfügung gestellt ist, zu entnehmen. Werden über die erforderlichen Daten hinaus weitere (optionale) Daten erhoben, ist Rechtsgrundlage hierfür die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO) der betroffenen Person. Verarbeitet werden folgende personenbezogenen Daten:
- Ihre Angaben (Daten) im Online-Formular
- Ihre Angaben (Daten) in dem Antragsformular, das Sie mit dem Online-Formular hochladen
- die Daten ihres Personalausweises (bei Ihrer Identifizierung/Authentifizierung und bei der Signierung Ihres Antrags)
Empfänger der Daten
Empfänger der Daten ist die von Ihnen ausgewählte Behörde (Adressat des Antrags), die die Daten zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrags verarbeitet.
Diese Behörde übermittelt die Daten ihrerseits nur in den gesetzlich zulässigen Fällen an Dritte, in denen sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung verpflichtet ist, oder wenn Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
Speicherdauer
Ihre Daten werden im Online-Dienst „ADA - Anträge Digital Abgeben“ nach 4 Stunden gelöscht.
Rechte der betroffenen Person
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt (z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden).
Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) verarbeitet, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO), hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die betroffene Person hat darüber hinaus gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.