Schiffsregister
Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DSGVO zur Nutzung des Online-Dienstes „Bremer Schiffsregister“ des Amtsgerichts Bremen
Das Amtsgericht Bremen bietet Ihnen mit dem Online-Dienst „Bremer Schiffsregister“ die Möglichkeit, unbeglaubigte und amtlich beglaubigte Ausdrucke aus dem Bremer Schiffsregister zu beantragen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nachfolgende Informationen fassen zusammen, wie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, insbesondere
- den Namen und die Kontaktdaten des/der Verantwortlichen (wer die Daten verarbeitet),
- die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten,
- die Zwecke der Datenverarbeitung,
- die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Daten verarbeitet werden,
- die Empfänger der Daten,
- die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
- die Rechte der betroffenen Person.
Servicekonto
Zur Nutzung des vorliegenden Online-Dienstes bedarf es der Einrichtung eines Servicekontos. Hierbei handelt es sich um eine zentrale IT-Komponente zur Identifikation und Kommunikation. Bürger:innen benötigen ein „Servicekonto“ oder ein „Servicekonto Plus“, Unternehmen, Behörden und andere Organisationen ein „Servicekonto Business“. Einzelheiten zu diesen Konten (u.a. zu den verarbeiteten Daten) sind der entsprechenden Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Verantwortliche:r
Verantwortliche:r im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das Amtsgericht Bremen, Ostertorstraße 25-31, 28195 Bremen
Datenschutzbeauftragte:r
Die/der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter:
datenschutz@amtsgericht.bremen.de
oder per Post an
Amtsgericht Bremen
z.Hd. des/der Datenschutzbeauftragten
Ostertorstraße 25-31
28195 Bremen
Zwecke der Datenverarbeitung
Die Daten werden zum Zwecke der Erstellung und Versendung unbeglaubigter und beglaubigter Ausdrucke aus dem Schiffsregister Bremen verarbeitet. Das Amtsgericht Bremen bietet Ihnen mit dem vorliegenden Online-Dienst die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Angaben (Name und Adresse) digital zu tätigen und den Ausdruck digital zu beantragen / bestellen. Hierzu werden die eingegebenen (ggf. aus dem Personalausweis ausgelesenen oder aus dem Servicekonto übernommenen) Daten im vorliegenden Online-Dienst erfasst und online an das Amtsgericht Bremen weitergeleitet (übermittelt). Das Amtsgericht Bremen erhält erst nach Antragstellung, d.h. nach dem Absenden des Online-Formulars, Zugriff auf die Daten.
Rechtsgrundlagen / verarbeitete Daten
Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 8 Schiffsregisterordnung. Werden über die erforderlichen Daten hinaus weitere (optionale) Daten erhoben, ist Rechtsgrundlage hierfür die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO) der betroffenen Person.
Verarbeitet werden folgende personenbezogenen Daten:
- Namen, Adressdaten der Antragsteller
Empfänger der Daten
Empfänger der Daten ist das Amtsgericht Bremen, das die Daten zum Zwecke der Erstellung und Versendung unbeglaubigter und beglaubigter Ausdrucke aus dem Schiffsregister Bremen verarbeitet.
Das Amtsgericht Bremen seinerseits übermittelt die Daten nicht an Dritte.
Speicherdauer
Die Daten werden nach der Weiterleitung an das Amtsgericht Bremen im Online-Dienst gelöscht. Bzgl. der Daten des Servicekontos wird auf die dortige Datenschutzerklärung verwiesen.
Rechte der betroffenen Person
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt (z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden).
Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) verarbeitet, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO), hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die betroffene Person hat darüber hinaus gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.